Der Berner Klimaschutz-Artikel. 
Um was geht es?

Wortlaut des Klimaschutz-Artikels, über den am 26. September 2021 abgestimmt wird:

1. «Kanton und Gemeinden setzen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen ein

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Die Schweiz hat sich – wie fast alle anderen Staaten der Welt – mit der Unterzeichnung des internationalen Klimaabkommens von Paris zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen verpflichtet. Das Ziel ist, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Neben Massnahmen auf Bundesebene braucht es auch aktives Engagement auf Kantons- und Gemeindeebene, um die vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Mit dem Klimaschutz-Artikel wird der entsprechende Auftrag dazu ausdrücklich in der Verfassung des Kantons Bern festgehalten. Das ist gut für den Kanton Bern und seinen Ruf als verlässlicher, grosser Kanton der Schweiz – und natürlich auch gut fürs Klima.

2. «Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und stärken die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung

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Im Kanton Bern sollten die CO2-Emmissionen so rasch wie möglich auf netto null gesenkt werden. Der Klimaschutz-Artikel setzt im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und der erklärten Politik des Bundesrates das Minimalziel, den Kanton Bern bis 2050 klimaneutral zu machen. Im Grossen Rat fanden Vorschläge, dieses Ziel schon früher (z.B. 2030 oder 2040) bzw. spätestens 2050 erreichen zu wollen, keine Mehrheiten. Mit dem Klimaschutz-Artikel kommt ein breit abgestützter Kompromiss zur Abstimmung, der auch rascheres Handeln ermöglicht. 

Weil der Klimawandel schon heute Schäden verursacht, beauftragt der Klimaschutz-Artikel den Kanton und die Gemeinden auch, etwas gegen solche nachteiligen Auswirkungen zu tun. Sie sollen Massnahmen treffen, um vom Klimawandel verursachte Risiken zu verringern und Schäden zu bewältigen. Beispielsweise durch den Ausbau des naturnahen Hochwasserschutzes, durch Investitionen in eine widerstandsfähige Wasserversorgung, durch Anreize zu nachhaltiger Boden- und Waldbewirtschaftung oder durch Anpassungen im Städtebau. Auch das ist gut für Bern und ein gutes Klima in unserem vielfältigen Kanton, in den Bergregionen, entlang der Flüsse und Seen und in den städtischen Gebieten. 

3. «Die Massnahmen zum Klimaschutz sind insgesamt auf eine Stärkung der Volkswirtschaft auszurichten sowie umwelt- und sozialverträglich auszugestalten. Sie beinhalten namentlich Instrumente der Innovations- und Technologieförderung.»

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Der Klimaschutz-Artikel enthält noch keine konkreten Massnahmen. Es wird Sache des Kantons und der Gemeinden sein, konkrete Schritte auszuarbeiten und umzusetzen – im Rahmen ihrer Kompetenzen und unter Einhaltung der Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten. Sie sollen sich dabei am anerkannten Prinzip der Nachhaltigen Entwicklung orientieren, also die Anliegen der Umwelt (z.B. Landschaftsschutz), Gesellschaft (z.B. sozialer und regionaler Ausgleich) und Wirtschaft (z.B. Innovationsförderung) mitberücksichtigen. 

Der vorgeschlagen Verfassungsartikel sichert somit, dass konkrete Massnahmen möglichst sozialverträglich ausgestaltet werden. Und er verdeutlicht, dass der Klimaschutz der Wirtschaft neue Chancen eröffnet: Wenn klimafreundliche Innovationen und Technologien gefördert werden, hilft das, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und konkurrenzfähigere Produkte und Dienstleistungen zu erbringen. Der Klimaschutz-Artikel stärkt also die bernische Volkswirtschaft und ist somit wirklich gut für Bern und das Klima.

4«Kanton und Gemeinden richten die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf eine klimaneutrale und gegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige Entwicklung aus.» 

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Bei der Ausarbeitung des Klimaschutz-Artikels hat der Grosse Rat erkannt und anerkannt, welch grosser Zusammenhang zwischen Finanzflüssen und Klimaschutz besteht. Das Klimaabkommen von Paris hat denn auch das Ziel gesetzt, staatliche und private Kapitalanlagen und Investitionen auf eine treibhausgasarme Entwicklung sowie eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit an ein verändertes Klima auszurichten. Die Möglichkeiten und Kompetenzen, auf dieses Ziel hinzuwirken, sind auf Kantons- und Gemeindeebene sehr beschränkt. 

Der Klimaschutz-Artikel hält den Kanton und die Gemeinden immerhin dazu an, ihre eigenen Finanzflüsse (und, soweit möglich, auch jene ihrer Pensionskassen) klimaneutral auszurichten. In dieser Hinsicht ist der Artikel gut für den Kanton Bern, wenn er eine Vorbildrolle einnehmen will, und auf jeden Fall gut fürs Klima.